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AKTUELLES


Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 14.08.2018

Mehr Betriebsrente in der bAV? Darf die Berechnung geändert werden?

Die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten wird in § 16 BetrAVG geregelt. Um die richtige Rentenanpassung wird gerne und ausgiebig bis zum Bundesarbeitsgericht gestritten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16, Parallelentscheidung: 3 AZR 365/16) zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Berechnungsmethode während des Rentenbezuges einseitig vom Arbeitgeber geändert werden darf.

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Schadenversicherung 
Montag, 13.08.2018

Kapitalanlageausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg mit Urteil vom 28.04.2017 - 4 O 225/16 festgestellt.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 08.08.2018

Das Jahressteuergesetz 2018 und die Altersvorsorge

Das Hauptaugenmerk des Jahressteuergesetzes liegt zwar auf der Umsatzsteuer (daher der Titel "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"), doch es werden auch einige Fragen zur Altersvorsorge neu geregelt. Der Regierungsentwurf wurde am 01.08.2018 vom Kabinett.

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Finanzen 
Dienstag, 07.08.2018

Risikohinweise in Emissionsprospekten: Warum werden sie so wenig beachtet?

Die Problematik ist sowohl für Anleger als auch für Berater/Vermittler von existenzieller Bedeutung: Trotz ausufernder und meist durchaus realistischer Risikodarstellungen in den Prospekten verlieren Jahr für Jahr Hunderttausende von Anlegern Milliarden Euro mit Beteiligungsanlagen - meist Altersvorsorgerücklagen. Hunderte von Finanzberatern werden deshalb alljährlich von ihren Kunden der Falschberatung bezichtigt und oft auch vor den Richter gezerrt.

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Recht 
Montag, 06.08.2018

Keine überzogenen Erwartungen an Verkehrssicherung in Schwimmbädern

Diese Woche werden erneut Hitzerekorde erwartet, sodass viele Abkühlung im Freibad suchen. Generell muss der Betreiber eines Schwimmbades zwecks Vermeidung von Sturzverletzungen der Besucher weder im Nassbereich Gummimatten auslegen, noch durch Schilder vor einer möglichen Rutschgefahr warnen. Diese Auffassung hat das OLG Nürnberg (Beschluss vom 28.08.2017 - 4 U 1176/17) vertreten und damit auch den Haftpflichtversicherern von Badeanstalten usw. Argumente an die Hand gegeben, um ggf. unbegründete Schadenersatzansprüche ablehnen zu können.

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